Bremen stoppt den Mietennotstand!

Anfang 2025 gab es im Schnitt 11 öffentlich geförderte Wohnungen („Sozialwohnungen“) auf 1.000 Einwohner*innen in Bremen. Zum Einen ist dieser Wert viel zu niedrig, da der Bedarf stetig steigt und immer mehr Menschen in die Altersarmut zu rutschen drohen und sich somit teurere Mietwohnungen nicht mehr zu leisten vermögen. Zum Anderen sind diese Sozialwohnungen extrem ungleich auf die Stadtteile verteilt, was eine hohe soziale Spaltung der Stadtteile kennzeichnet.

Während im privilegierteren Schwachhausen gerade einmal eine Sozialwohnung auf 1.000 Einwohner*innen fällt, sind es in Woltmershausen 15 oder in Gröpelingen gar 35. Seit Einführung der Sozialquote ( 2 ) 2012 wurden in Bremen rund 3.000 neue Sozialwohnungen geschaffen, wovon sich bis Ende 2021 fast 1.000 in der Überseestadt ansiedeln (Großbauprojekt, auf welches die Sozialquote voll anschlug), jedoch lediglich 72 in der Östlichen Vorstadt und gerade einmal 18 in Schwachhausen. Dem muss entgegengewirkt werden, um die Segregation ganzer Stadtteile zu stoppen!

Da aber nur Neubau nicht ausreichen wird, um den benötigten Bedarf an sozialem Wohnraum zu decken, bedarf es der Schaffung von sozial gefördertem Wohnraum in schon bestehenden Wohnungen. Denn die Mietpreisbindung im Sozialbau, die in Bremen für 20 Jahre gilt, läuft vielerorts aus.

Wie aus einer 2021 gestellten Anfrage der Fraktion Die Linke hervorgeht, sind allein zwischen 2010 und 2020 insgesamt 4.760 Sozialbindungen in der Stadt Bremen ausgelaufen. Laut der Antwort des Senats sollen schätzungsweise zwischen 2024 und 2030 weitere 1.788 auslaufen. Allein 2024 und 2025 sollen dies weitere 842 Wohnungen gewesen sein.

Zusätzlich darf die sozial-ökologische Transformation nicht außer Acht gelassen werden. Auch in strukturschwächeren Gegenden muss gewährleistet sein, dass die Quartiere sich durch flächendeckende Versiegelung im Sommer nicht übermäßig aufheizen und auch Niederschläge vernünftig abfließen können, ohne die Umgebung zu fluten. Außerdem muss es den Bewohnenden möglich sein, wohnungsnahe Grünflächen aufsuchen zu können, die in öffentlicher Hand sind, aber für alle zugänglich gemacht werden.

Ebenso wären Projekte von Solarpanelen auf den Dächern und/ oder Bepflanzung dieser denkbar. Dadurch könnten diese Gebiete autarker in der Energiegewinnung werden und somit einen großen Teil dazu beitragen, dass die hohen Energiekosten nicht weiterhin eine massive Schuldenfalle darstellen. Darüber hinaus wirken sich diese Projekte positiv auf das Stadtklima und die Lebensqualität der Bewohnenden aus.

Wir fordern also die Planung und Umsetzung

Bei illegal überhöhten Mieten unterscheidet man zwischen der Mietpreisüberhöhung (3) und dem Mietwucher (4). Die Mietpreisüberhöhung ist eine Ordnungswidrigkeit und kann eine Geldstrafe nach sich ziehen. Mietwucher hingegen ist eine Straftat, und kann in der Theorie mit einer Freiheitsstrafe von sechs bis zehn Jahren sanktioniert werden. Die Anforderungen an den Nachweis eines Mietwuchers sind jedoch unnötig hoch. Der Tatbestand der Mietpreisüberhöhung im Land Bremen wird kaum verfolgt, da es keine zentrale Anlaufstelle für eben diese Fälle gibt, an die sich Betroffene wenden könnten. Deshalb braucht es auch im Land Bremen eine zentrale Meldestelle, wie es sie bspw. schon in Leipzig, Frankfurt am Main, Berlin und Hamburg gibt. Diese sind nicht nur beratend tätig, sondern unterstützen Betroffene von überhöhten Mietpreisen auch juristisch.

Deshalb bedarf es einer Mietwucherstelle, die systematisch und proaktiv illegal überhöhte Mieten verfolgt.

Immobilien werden von Konzernen häufig als Spekulationsobjekt aufgekauft mit der Absicht, Profite aus dem Grundbedürfnis nach Wohnraum zu schöpfen. Gleichzeitig kommen diese ihrer Pflicht als Eigentümer*innen und Vermieter*innen, lebenswerten Wohnraum sicherzustellen, nicht oder nur unzureichend nach. Bewohnte Problemimmobilien stellen Mieter*innen, aber auch das Umfeld, durch bauliche Mängel, Verwahrlosung und menschenunwürdige Wohnverhältnisse vor besondere Herausforderungen. Heizung- und Warmwasserausfälle, Schimmelbefall oder defekte Fahrstühle haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebensqualität der Bewohner*innen. Verfallende Immobilien („Schrottimmobilien“) gefährden zudem die öffentliche Sicherheit, wie durch herabfallende Fassadenteile bei dem Haus am Rembertiring geschehen, über das in den Medien schon oft berichtet wurde.

Rechtliche Mittel werden von den Bewohner*innen aus Angst vor dem Verlust des Wohnraums selten ausgeschöpft. Fehlendes Wissen über Mieter*innenrechte und Sprachbarrieren erschweren dies zusätzlich. Wohnkonzerne nutzen dies regelmäßig aus. Das zeigt sich auch darin, dass Problemmeldungen von scheinbar nichtdeutschen Mieter*innen auffallend langsamer als die von scheinbar Deutschen oder aber gar nicht erst bearbeitet werden.

Von Schrottimmobilien – bewohnt oder nicht – gehen negative Ausstrahlungseffekte für das gesamte Quartier aus. Die besondere Häufung dieser Immobilien in strukturschwachen Nachbarschaften verstärkt die soziale Kluft zwischen den Stadtteilen.

Es braucht also:

Während es in Bremen immer schwieriger wird, überhaupt eine Wohnung zu finden, entziehen einige Immobilieneigentümer*innen Wohnraum dauerhaft dem Markt. In Bremen entspricht das rund 5.000 Wohnungen (Zensus 2022), die mehr als ein Jahr unbewohnt sind.

In diesen Fällen spricht man nach dem Bremischen Wohnraumschutzgesetz (BremWoSchG, 2021),von einer Zweckentfremdung, die nach einem Leerstand von über sechs Monaten anzeigepflichtig ist. Davon sind in Bremen besonders in einkommensschwächeren Stadtteilen ganze Wohngebäude betroffen,die teilweise seit mehr als 10 Jahren leer stehen.

Prominentes Beispiel ist hier das Haus in der Kornstraße, das von Mitte Oktober bis Anfang November durch die Gruppe „Leerstand gestalten Bremen“ besetzt wurde. Das Gebäude steht seit über 20 Jahren leer und ist mittlerweile aufgrund von Verfall und Schimmel unbewohnbar.

Das Haus in der Rembertistr. 76 ist ein weiteres Beispiel: Seit einem Brand vor fünf Jahren stehen die 68 Wohnungen leer, obwohl die Reinigung nur einige Wochen hatte dauern sollen. Der Besitzer verschiebt die Fertigstellung immer wieder mit teils fadenscheinigen Ausreden.

Das Bremische Wohnraumschutzgesetz von 2012, die Verschärfung des Wohnungsaufsichtsgesetzes von 2023 und Gründung der „Taskforce Wohnen“ (offziell: Gemeinsame Verwaltungseinheit zur Bekämpfung von Problemimmobilien) sind die Instrumente, mit denen man Leerstand und unwürdige Wohnbedingungen angehen kann, doch bisher wird ihre Wirkmacht nicht vollständig ausgeschöpft oder sie greifen zu kurz.

Die Enteignung von Problemimmobilien oder solche unter Treuhandverwaltung zu stellen, ist erst als allerletztes Mittel möglich, nachdem alle „milderen“ Maßnahmen ergriffen wurden, was zumeist jahrelange Verfahren bedeutet. In der Zwischenzeit verfallen einst mietmarktfähige Gebäude und werden unbewohnbar. Kleine Geldstrafen sind für millionenschwere Unternehmen leicht zu verschmerzen und haben so kaum einen Effekt.

Es braucht also: