Bürgerantrag: Mieten-Notstand in Bremen und Bremerhaven stoppen!
Die Unterzeichnenden stellen nach Artikel 87 der Verfassung des Landes Bremen bzw. dem „Gesetz über das Verfahren beim Bürgerantrag“ den folgenden Bürgerantrag.
Die Bremische Bürgerschaft möge beschließen:
- Wir stellen fest, dass die Mieten in Bremen ein für viele unerträgliches und nicht mehr finanzierbares Niveau erreicht haben. Die Wohnarmut ist im Land Bremen bundesweit am höchsten, bezahlbarer und ausreichend Wohnraum ist deshalb ein soziales Muss. Gleichzeitig stehen Häuser leer und verfallen. Immobilienspekulation und Schrottimmobilien sind ein großes Problem in Bremen und Bremerhaven, unter dem die Mietenden und die Städte leiden. Insofern besteht ein Mieten-Notstand.
- Der Senat wird beauftragt, ein Maßnahmenpaket zur Entlastung der davon betroffenen Menschen zu erarbeiten und es der Bremischen Bürgerschaft zur Entscheidung vorzulegen.
- Dieses Maßnahmenpaket soll insbesondere folgende Punkte berücksichtigen:
- Bezahlbaren Wohnraum schaffen! Turbo beim sozialen, kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau insbesondere durch die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften. Das beinhaltet eine Soziale Mietenstrategie, mehr Geld für sozialen Wohnungsbau, Ankauf von Sozialbindungen und Genossenschaftsförderung. Dabei muss sich am Bedarf orientiert werden: es sind auch gezielt große und barrierefreie Wohnungen, Azubi- und Studierendenwohnheime zu bauen.
- Wuchermieten beenden! Illegal überhöhte Mieten und Wuchermieten dürfen nicht straffrei bleiben, sondern müssen effektiv unterbunden und geahndet werden. Dafür muss die Miet-Melde-Stelle ausgebaut werden, um systematisch und proaktiv illegal überhöhte Mieten zu verfolgen, die Rückzahlung überhöhter Mieten an die Mieter*innen zu erwirken, Bußgelder verhängen und anlassbezogen Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zu erstatten.
- Verwahrlosung von Wohnraum beenden! Gegen Eigentümer*innen so genannter „Problemimmobilien“, die die Lebensqualität der Bewohnenden einschränken und die öffentliche Sicherheit gefährden muss konsequent mit der Verhängung von Bau-, Modernisierungs- oder Instandsetzungsgeboten vorgegangen werden.
- Leerstand bekämpfen! Wenn Eigentümer*innen Wohnraum nicht zeitnah vermieten und leer stehen lassen, muss die Stadt die Kontrolle übernehmen und den Wohnraum seiner Bestimmung zurückgeben. Die Einsetzung einer Treuhandverwaltung bei leerstehenden Immobilien muss dafür gesetzlich verankert werden.
- Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt sein! Konzerne und Spekulanten dürfen nicht systematisch Profitmaximierung auf Kosten der Mietenden betreiben. Privatisierte Wohnungsbestände müssen wieder in die öffentliche Hand zurückgeführt werden. Besonders skrupellose Eigentümer*innen müssen enteignet und eine entsprechende Reform des Landesenteignungsgesetzes vorangebracht werden. Öffentlicher Grund und Boden soll nicht mehr verkauft werden, so sinken auch Wohnkosten und Bodenspekulation.
- Spaltung der Stadtteile in Arm und Reich beenden! Um die Trennung in reiche und arme Nachbarschaften aufzubrechen und sozialen Zusammenhalt zu fördern, müssen bei der Stadtentwicklung gemischte Quartiere mitgedacht werden. In teuren Stadtteilen mit wenig Sozialwohnungen muss die Sozialwohnungsquote angehoben werden. Sozial-ökologische Konzepte, die das Stadtklima z.B. durch Schaffung von Grünflächen verbessern, müssen in die Planung einbezogen und umgesetzt werden.
Begründung:
Der Mietennotstand in Bremen und Bremerhaven kann zu einer Verdrängung ganzer Bevölkerungsgruppen führen, die keinen angemessenen und bezahlbaren Wohnraum mehr finden. Gleichzeitig wird Wohnraum dem angespannten Markt durch sachgrundlosen Leerstand dauerhaft entzogen. Verwahrloste, sogenannte „Problemimmobilien“ gefährden Gesundheit und Lebensqualität der Bewohnenden sowie die öffentliche Sicherheit. Mit diesem Bürgerantrag wollen wir erreichen, dass sich die Bremische Bürgerschaft und der Senat verstärkt mit diesem Problem beschäftigt und konkrete Gegenmaßnahmen entwickelt werden, um den Betroffenen zu helfen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.
Bremen stoppt den Mietennotstand! 